Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Berliner Textil Etiketten Inh. Diethelm Roczek

Geschäftsbedingungen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Alle Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen bzw. ausgeführt. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Durch Erteilen von Aufträgen erkennen die Besteller diese Verkaufsbedingungen an.
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Bei Wiederverkaufsgeschäften hat der Lieferant, auf die verschiedenen Lieferadressen zu achten. Rechnungen gehen immer an unsere Adresse.
Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Muster und ähnliche Vorarbeiten, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird oder storniert wird.
Nach Zahlung per Vorkasse ist eine Reklamation nicht mehr möglich.
Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für die Rechte und Pflichten beider Parteien ist, ohne rücksicht auf die Höhe des Streitwertes, das Amtsgericht Berlin-Schöneberg.
Die vereinbarten Lieferfristen gelten stets als annähernd. Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Lieferverzögerungen, Nichterfüllung, Mängelbeseitigung oder sonstigen Verpflichtungen sind vertraglich ausgeschlossen. Nachfolgekosten aus Mängel sind ausgeschlossen.
Lieferfrist-überschreitungen ermächtigen den Käufer nicht, ohne angemessene Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% müssen anerkannt werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Unvermeidliche Abweichungen in Material, Farbe und Tönung behalten wir uns in üblicher Weise vor. Klischees, Werkzeuge oder sonstige Geräte, die zur Ausführung des Auftrages verwendet werden, bleiben unser Eigentum, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt worden sind. Abrufaufträge müssen innerhalb der vereinbarten Frist bezogen sein, andernfalls steht uns das Recht zu, den Auftrag zu streichen oder die noch abzunehmende Ware zum Versand zu bringen und zu berechnen.
Die Eignung für bestimmte Verwendungszwecke kann vom Verkäufer nicht garantiert werden, weil er keinen Einfluss auf die Behandlung seiner Erzeugnisse hat. Prüfungen der Waschbarkeit und des Ausblutens des Etiketts obliegt dem Kunden (Koch-, Wasch, Reinigungs- und Bügelbeständigkeit). Der Lieferant übernimmt keine Haftung.
Beanstandungen müssen spätestens 8 Kalendertagetage nach Empfang der Sendung schriftlich erfolgt sein. Nach Ablauf dieser Zeit können Beanstandungen nicht mehr berücksichtigt werden.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Lieferanten, der sie bei Zahlungsverzug wieder an sich nehmen kann. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe von dritter Seite auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.
Unsere Zahlungsbedingungen sind zahlbar sofort nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachberechnet (Gebühren € 12,50). Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitgehender Rechte, insbesondere des Verzugsschadens, Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank berechnet.
Druckfehler, Schreibfehler und Irrtümer sind vorbehalten.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs – oder Lieferbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Änderungen bedürfen der Schriftform.
Auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht anzuwenden.

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Erhebung und Verarbeitung von Daten
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Berliner Textil Etiketten - Diethelm Roczek -
Stand: 01.04.2009